Unterstützungserklärungen

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Mit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters zu Jahresbeginn 2018  können ab sofort wahlberechtigte Personen nun erstmals mit dem neuen System Unterstützungserklärungen abgeben – entweder via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Bürgerkartenumgebung", insbesondere "Handy-Signatur") oder persönlich am Gemeindeamt während der Amtsstunden.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

 

Zur Zeit stehen folgende Volksbegehren zur Unterstützung zur Verfügung:

• Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen"

• "Faires Wahlrecht - Volksbegehren"

• Volksbegehren "Weniger Fluglärm"

• Volksbegehren "Autobahnmaut abschaffen"

• Volksbegehren "CETA -Volksabstimmung"

• Volksbegehren "Österreichs Neutralität wiederherstellen"

• Volksbegehren "Österreichs Grenzschutz wiederherstellen"

• Volksbegehren "EURATOM-Ausstieg Österreichs"

• Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen"

• Volksbegehren "Smoke - JA"

• Volksbegehren "Smoke - NEIN"

 

 

LINK_TIPP: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERS