Unterstützungserklärungen

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Mit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters zu Jahresbeginn 2018  können ab sofort wahlberechtigte Personen nun erstmals mit dem neuen System Unterstützungserklärungen abgeben – entweder via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Bürgerkartenumgebung", insbesondere "Handy-Signatur") oder persönlich am Gemeindeamt während der Amtsstunden.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

 

Zur Zeit stehen folgende Volksbegehren zur Unterstützung zur Verfügung:

• "Stop der Prozesskostenexplosion"

• "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen"

• "Stoppt Lebendtier-Transportqual"

• "Recht auf Wohnen"

• "Kauf Regional"

 "Zivildienst - Volksbegehren"

 "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen"

 "Black Voices"

 "Impfpflicht: Notfalls JA"

 "Impfpflicht: Striktes NEIN"

 "Kinderrrechte - Volksbegehren"

 "Freiraumvolksbegehren"

 "Staatsbürgerschaft für Folteropfer"

 "Rücktritt Bundesregierung"

 "Lieferkettengesetz Volksbegehren"

 "ECHTE Demokratie - Volksbegehren"

 "Beibehaltung Sommerzeit"

 "anti-gendern Volksbegehren"

 "Untersuchungsausschüsse live übertragen"

 "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung"
 

LINK_TIPP: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERS