Unterstützungserklärungen

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Mit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters zu Jahresbeginn 2018  können ab sofort wahlberechtigte Personen nun erstmals mit dem neuen System Unterstützungserklärungen abgeben – entweder via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Bürgerkartenumgebung", insbesondere "Handy-Signatur") oder persönlich am Gemeindeamt während der Amtsstunden.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

 

Zur Zeit stehen folgende Volksbegehren zur Unterstützung zur Verfügung:

• "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen"

• "Stoppt Lebendtier-Transportqual"

• "Recht auf Wohnen"

 "Zivildienst - Volksbegehren"

 "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen"

 "Black Voices"

 "Kinderrrechte - Volksbegehren"

 "Freiraumvolksbegehren"

 "Staatsbürgerschaft für Folteropfer"

 "Rücktritt Bundesregierung"

 "Lieferkettengesetz Volksbegehren"

 "ECHTE Demokratie - Volksbegehren"

 "Beibehaltung Sommerzeit"

 "anti-gendern Volksbegehren"

 "Untersuchungsausschüsse live übertragen"

 "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung"

 "Letzte Hilfe"

 "Arbeitslosengeld RAUF!"

 "FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG"

 "KURZ MUSS WEG"

 "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"

 "Unabhängige JUSTIZ sichern" 

 "Asylstraftäter sofort abschieben"

 "Verbot für Kinder-Instagram"

 "COVID-Maßnahmen abschaffen"

 "Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung"

 

LINK_TIPP: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERS

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