Wahlen/Volksbegehren

Volksbegehren

In der Zeit vom 20. bis 27. Juni 2022 liegen folgende Volksbegehren zum Unterschreiben auf:

  •   "Rücktritt Bundesregierung"   
  •   "Keine Impfpflicht"

 

In der Zeit vom 19. September bis 26. September 2022 liegen folgende Volksbegehren zum Unterschreiben auf:

  • "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen
  • "Black Voices"
  • "COVID-Maßnahmen abschaffen"

 

Unterstützungserklärungen

Mit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters zu Jahresbeginn 2018  können ab sofort wahlberechtigte Personen nun erstmals mit dem neuen System Unterstützungserklärungen abgeben – entweder via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Bürgerkartenumgebung", insbesondere "Handy-Signatur") oder persönlich am Gemeindeamt während der Amtsstunden.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

 

LINK TIPP: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERS