Volksbegehren
In der Zeit vom 02. bis 09. Mai 2022 liegt folgendes Volksbegehren zum Unterschreiben auf.
- "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"
Unterstützungserklärungen
Mit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters zu Jahresbeginn 2018 können ab sofort wahlberechtigte Personen nun erstmals mit dem neuen System Unterstützungserklärungen abgeben – entweder via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Bürgerkartenumgebung", insbesondere "Handy-Signatur") oder persönlich am Gemeindeamt während der Amtsstunden.
Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.
LINK TIPP: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERS
