Volksbegehren
In der Zeit vom Montag, 15. Juni 2026 bis einschließlich Montag, 22. Juni 2026 liegen folgende Volksbegehren zum Unterschreiben auf:
- GRATIS Verhütung
- Karfreitag-Feiertag für Alle
- Polizei - kritischer Personalmangel
- Transparenz im Parlament
- Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl
Unterstützungserklärungen
Mit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters zu Jahresbeginn 2018 können ab sofort wahlberechtigte Personen mit dem neuen System Unterstützungserklärungen abgeben – entweder via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ( ID Austria oder EU Login erforderlich) oder persönlich am Gemeindeamt während der Amtsstunden.
Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.
LINK TIPP: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERS
