Wahlen/Volksbegehren

Volksbegehren

In der Zeit vom 17. April 2023 bis 24. April 2023 liegt folgendes Volksbegehren zum Unterschreiben auf.

  • ECHTE Demokratie - Volksbegehren
  • NEHAMMER MUSS WEG
  • Lieferkettengesetz Volksbegehren
  • Beibehaltung Sommerzeit
  • Unabhängige JUSTIZ sichern
  • GIS Gebühren NEIN
  • BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!

 

Unterstützungserklärungen

Mit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters zu Jahresbeginn 2018  können ab sofort wahlberechtigte Personen nun erstmals mit dem neuen System Unterstützungserklärungen abgeben – entweder via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Bürgerkartenumgebung", insbesondere "Handy-Signatur") oder persönlich am Gemeindeamt während der Amtsstunden.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

 

LINK TIPP: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERS