Volksbegehren
In der Zeit vom 06. November bis 13. November 2023 liegen folgende Volksbegehren zum Unterschreiben auf:
- COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
- Gerechtigkeit den Pflegekräften
- Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren
Unterstützungserklärungen
Mit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters zu Jahresbeginn 2018 können ab sofort wahlberechtigte Personen nun erstmals mit dem neuen System Unterstützungserklärungen abgeben – entweder via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Bürgerkartenumgebung", insbesondere "Handy-Signatur") oder persönlich am Gemeindeamt während der Amtsstunden.
Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.
LINK TIPP: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERS
