Wahlen/Volksbegehren

Volksbegehren

In der Zeit vom 06. November bis 13. November 2023 liegen folgende Volksbegehren zum Unterschreiben auf:

  • COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
  • Gerechtigkeit den Pflegekräften
  • Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren

 

 

Unterstützungserklärungen

Mit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters zu Jahresbeginn 2018  können ab sofort wahlberechtigte Personen nun erstmals mit dem neuen System Unterstützungserklärungen abgeben – entweder via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Bürgerkartenumgebung", insbesondere "Handy-Signatur") oder persönlich am Gemeindeamt während der Amtsstunden.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

 

LINK TIPP: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERS