Volksbegehren
In der Zeit vom 19. Juni 2023 bis 26. Juni 2023 liegen folgende Volksbegehren zum Unterschreiben auf.
- NEUTRALITÄT Österreichs JA
- anti-gendern Volksbegehren
- Untersuchungsausschüsse live übertragen
- Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
- Asylstraftäter sofort abschieben
- Verbot für Kinder-Instagram
- Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
- Rettung unserer Sparbücher
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer
Unterstützungserklärungen
Mit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters zu Jahresbeginn 2018 können ab sofort wahlberechtigte Personen nun erstmals mit dem neuen System Unterstützungserklärungen abgeben – entweder via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Bürgerkartenumgebung", insbesondere "Handy-Signatur") oder persönlich am Gemeindeamt während der Amtsstunden.
Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.
LINK TIPP: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERS
