Volksbegehren
In der Zeit vom 17. April 2023 bis 24. April 2023 liegt folgendes Volksbegehren zum Unterschreiben auf.
- ECHTE Demokratie - Volksbegehren
- NEHAMMER MUSS WEG
- Lieferkettengesetz Volksbegehren
- Beibehaltung Sommerzeit
- Unabhängige JUSTIZ sichern
- GIS Gebühren NEIN
- BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!
Unterstützungserklärungen
Mit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters zu Jahresbeginn 2018 können ab sofort wahlberechtigte Personen nun erstmals mit dem neuen System Unterstützungserklärungen abgeben – entweder via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Bürgerkartenumgebung", insbesondere "Handy-Signatur") oder persönlich am Gemeindeamt während der Amtsstunden.
Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.
LINK TIPP: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERS
