Wahlen/Volksbegehren

Volksbegehren

In der Zeit vom 19. Juni 2023 bis 26. Juni 2023 liegen folgende Volksbegehren zum Unterschreiben auf.

  • NEUTRALITÄT Österreichs JA
  • anti-gendern Volksbegehren
  • Untersuchungsausschüsse live übertragen
  • Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
  • Asylstraftäter sofort abschieben
  • Verbot für Kinder-Instagram
  • Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
  • Rettung unserer Sparbücher
  • Staatsbürgerschaft für Folteropfer

 

Unterstützungserklärungen

Mit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters zu Jahresbeginn 2018  können ab sofort wahlberechtigte Personen nun erstmals mit dem neuen System Unterstützungserklärungen abgeben – entweder via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Bürgerkartenumgebung", insbesondere "Handy-Signatur") oder persönlich am Gemeindeamt während der Amtsstunden.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

 

LINK TIPP: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERS